Informationen für Arbeitgeber

Wir weisen Sie darauf hin, dass die genannten Maßnahmen dem aktuellen Stand der Rechtslage entsprechen, nicht abschließend zu verstehen sind und die Involvierung von Behörden umfassen können. Weiters ist davon auszugehen, dass diesbezügliche Regelungen getroffen werden. Die Entwicklung muss laufend beobachtet werden.

Must Do’s und Empfehlungen für Arbeitgeber

In der Arbeitswelt sind die wichtigsten Maßnahmen zum persönlichen Schutz sowie zum Schutz von anderen Personen vor einer Ansteckung

  • die Einhaltung eines Mindestabstandes von einem Meter (wenn nicht möglich, dann auf Schutzausrüstung zurückgreifen),
  • eine gute Händehygiene,
  • korrekte Hustenetikette und
  • keine Berührungen des eigenen Gesichtes.

Folgende Maßnahmen tragen darüber hinaus dazu bei, das Ansteckungsrisiko zu minimieren:

  • Organisatorische Maßnahmen im Betrieb wie ausreichende Ausstattung mit Wasch- und Desinfektionsmöglichkeiten: Aufgrund der Fürsorgepflicht sind die Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Infektionen zu schützen und dazu zweckmäßige und geeignete Maßnahmen setzen. Dies beinhaltet insbesondere Vorkehrungen zu Hygienemaßnahmen (Handhygiene) und das Bereitstellen von Desinfektionsmitteln.
  • Der Arbeitgeber darf die Arbeitnehmerin und den Arbeitnehmer fragen, ob er/sie Urlaub in einem Gebiet mit hoher Ansteckungsgefahr verbracht hat. Auch die Frage nach einer COVID-19-Erkrankung ist zulässig. Dies ist notwendig, da der Arbeitgeber aufgrund seiner/ihrer Fürsorgepflicht zum Schutz der anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geeignete Vorsorgemaßnahmen treffen muss.
  • Räumliche Trennung der Arbeitsbereiche und Arbeitsplätze: Um die Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus zu gewährleisten, ist es vorgesehen, dass am Arbeitsort zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden muss. Falls dies nicht möglich ist, muss das Infektionsrisiko anderweitig durch entsprechende Schutzmaßnahmen minimiert werden.
  • Zeitliche Staffelung von Arbeitsbeginn und Pausen: Erweitern Sie, wenn betrieblich und organisatorisch möglich, den Gleitzeitrahmen bzw. schaffen Sie die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen für Gleitzeit, um das Ansteckungsrisiko zu minimieren. Achtung: Keine Gleitzeit ohne Vereinbarung!
  • Schutzausrüstung: Zudem kann je nach Berufsfeld die Verwendung persönlicher Schutzausrüstung wie Atemschutz, Schutzkleidung, Handschuhe etc., erforderlich sein. Sicherheitsfachkräfte im Betrieb, Arbeitsmedizinerinnen und Arbeitsmediziner sowie die Arbeitsinspektorate können bei Fragen von Betrieben und Beschäftigten zur Umsetzung in der Praxis helfen. Tipps für organisatorische Maßnahmen im Betrieb seitens der Arbeitsinspektion finden Sie hier. Je nach Infektionsrisiko sind Schutz- und Präventionsmaßnahmen notwendig. Bei direktem Kontakt mit Patientinnen und Patienten muss eine persönliche Schutzausrüstung zur Verfügung gestellt werden.
  • Vorliegen von engem Kundenkontakt: Ein enger Kundenkontakt liegt bei Abständen unter 1 Meter vor. Hier gilt es eine möglichst geringe Exposition für Beschäftigte zu gewährleisten. Dies geschieht durch räumliche Maßnahmen wie Bodenmarkierungen und physische Begrenzungen. Transparente Schutzscheiben reduzieren ebenfalls die Gefahr einer Tröpfcheninfektion. Die Arbeitsinspektion liefert Lösungsbeispiele aus der Praxis hier. Auch durch organisatorische Maßnahmen kann die Ansteckungsgefahr minimiert werden, z.B. Zusammenarbeit derselben Personen in Teams, kein persönlicher Kontakt zwischen den Teams. Sollte in einer Gruppe ein Verdachtsfall auftreten, dann kann das gesamte Team bis zur Klärung der Situation abgezogen werden, Desinfektionsmaßnahmen können gesetzt werden und ein anderes Arbeitsteam kann übernehmen.
  • Aufgrund der arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht sind Arbeitgeber verpflichtet, auf die Gesundheit Ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmner Rücksicht zu nehmen. Treffen Sie im Zusammenhang mit dem Auftreten von SARS-CoV-2 organisatorische Maßnahmen, wie z.B. Handlungsanweisungen, die das Ansteckungsrisiko mindern.
  • Informieren Sie Ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer umgehend, welche hygienischen Maßnahmen zu treffen sind und geben Sie Hinweise zur Minimierung einer Ansteckung!
  • Entgelt: Der Arbeitgeber kann ihre Arbeitnehmerinnen und seine Arbeitnehmer aufgrund der aktuellen Situation freistellen und somit auf die Arbeitsleistung verzichten. Das Entgelt der Arbeitnehmerin und des Arbeitnehmers wird weiterhin fortgezahlt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich anrechnen lassen, was sie sich aufgrund der Freistellung erspart haben.
  • Ernennen Sie eine interne oder externe Kontaktperson für Fragen Ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Dies ist auch wichtig, um zu deeskalieren und zu verhindern, dass über nichts Anderes mehr gesprochen wird. Involvieren Sie den Betriebsrat und fragen Sie diesen um Unterstützung bei der Kommunikation und bei den Rahmenbedingungen.
  • Ermutigen Sie Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ihrer Arbeit nachzugehen, um den Betrieb aufrecht zu erhalten.
  • Reduzieren Sie Meetings und stellen Sie auf Online-Kommunikationstools um!
  • Prüfen Sie die Option Home Office und schaffen Sie die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen für Home Office, um das Ansteckungsrisiko zu minimieren. Achtung: Kein Home Office ohne Vereinbarung!
  • Ersuchen Sie Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wenn betrieblich und organisatorisch möglich, um den Abbau von Zeitguthaben und Urlaubstagen, und treffen Sie die entsprechenden Vereinbarungen.
  • Vereinbaren Sie, wenn betrieblich und organisatorisch möglich, Urlaubsvorgriff oder unbezahlten Urlaub.
  • Sofern nötig, setzen Sie Schritte zur Vereinbarung von Kurzarbeit. Hier sind besondere Verfahren und Fristen einzuhalten!
  • Bei Kurzarbeit gelten folgende Voraussetzungen: Im gesamten Durchrechnungszeitraum kann die Arbeitszeit um maximal 90% reduziert werden. Somit reduzieren sich auch die Lohnkosten um bis zu 90%. Bei der Corona-Kurzarbeit müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Abstimmung mit dem Arbeitgeber den gesamten Urlaubsanspruch vergangener Urlaubsjahre und das gesamte Zeitguthaben verbrauchen. Mehr zur Kurzarbeit lesen Sie hier.

Must Know für Arbeitgeber

  • Grundsätzlich besteht keine ausdrückliche Meldepflicht für Arbeitgeber nach dem Epidemie Gesetz, wenn ein Verdachtsfall besteht. In Rücksprache mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (Datenschutz!) sollte aber eine Meldung an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde erfolgen.
  • Nach derzeitiger Rechtslage besteht aufgrund der „Nicht-Schließung“ der Kindergärten und Schulen für Kinder unter 14 Jahren kein Anspruch auf Freistellung und sohin kein Anspruch auf Fortzahlung des Entgeltes, da trotz Entfalls des Unterrichts weiterhin Betreuungsmöglichkeiten gegeben sind. Es besteht aber die Möglichkeit mit der Arbeitnehmerin und dem Arbeitnehmer eine Freistellung (Sonderbetreuungszeit) im Sommer (Mitte Juli bis Ende September) im Ausmaß von bis zu 3 Wochen zu vereinbaren. Im Falle einer Freistellung erhalten Betriebe einen Ersatz von 1/3 der Lohnkosten.
  • Sonderbetreuungszeit: Innerhalb der Sonderbetreuungszeit soll es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die Kinder bis zum 14. Lebensjahr, Menschen mit Behinderungen betreuen müssen oder Angehörige pflegebedürftiger Personen sind, möglich gemacht werden, der Betreuung bei laufendem Arbeitsverhältnis nachzugehen. Den Arbeitgebern wird für diese Zeit ein Drittel des fortgezahlten Entgelts ersetzt. Mehr zur Sonderbetreuungszeit finden Sie hier.
  • Wenn eine Arbeitnehmerin und ein Arbeitnehmer aufgrund einer nach dem Epidemie Gesetz erlassenen Maßnahme (insbesondere Quarantäne oder Verkehrsbeschränkung) nicht zur Arbeit erscheinen kann, besteht ein Rückerstattungsanspruch gegen den Bund. Der Rückerstattungsanspruch ist binnen sechs Wochen ab der Aufhebung der Maßnahme, bei der Bezirksverwaltungsbehörde geltend zu machen.
  • Es kann sein, dass Ihr Unternehmen gemäß Epidemie- Gesetz geschlossen wird. In diesem Fall ist das Entgelt weiter an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu bezahlen, allerdings besteht wiederum ein Rückerstattungsanspruch gegenüber dem Bund.
  • Für Kurzarbeit gelten besondere Voraussetzungen und Rahmenbedingungen:  Grundsätzlich kann ein Unternehmen die Normalarbeitszeit, durch Betriebsvereinbarung oder Einzelvereinbarung, um mindestens 10% bis maximal 90% reduzieren. Das AMS kann Kurzarbeitsbeihilfen gewähren, wenn das Unternehmen von vorübergehenden, nicht saisonbedingten wirtschaftlichen Einbußen betroffen ist und rechtzeitig die regionale Geschäftsstelle des AMS kontaktiert wurde.
  • Home-Office: Ein Arbeitgeber kann – nach derzeitiger Rechtslage – Home Office nicht einseitig anordnen. Unter Umständen kann aber vom Versetzungsrecht Gebrauch gemacht werden und/oder an die Treuepflicht der Arbeitnehmerin und des Arbeitnehmers appelliert werden.
  • Ist ein betreuungsbedürftiges Kind einer Arbeitnehmerin und eines Arbeitnehmers nachweislich erkrankt, können sich die Eltern auf die Pflegefreistellung berufen – dies ist jedoch im Einzelfall zu prüfen. Der Zeitraum der Freistellung erstreckt sich hierfür von fünf Arbeitstagen bei Kindern über 12 Jahren bis zu zehn Arbeitstagen bei Kindern unter 12 Jahren. Das Entgelt ist während dieses Zeitraumes weiterhin auszuzahlen.
Wichtiger Hinweis: Suchen Sie Antworten auf Ihre Fragen nicht im Internet und insbesondere nicht auf unseriösen Seiten! Dort finden sich derzeit viele fehlerhafte Informationen. Kontaktieren Sie Experten!
 

Quelle: Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend: https://www.bmafj.gv.at/public.html

Quelle: Dr. Anna Mertinz, Rechtsanwältin bei KWR Karasek Wietrzyk Rechtsanwälte GmbH

Arbeitsrechtliche Themen, betreffend Vereinbarkeit von Familie & Beruf (KWR Karasek Wietrzyk Rechtsanwälte): https://www.kwr.at/pressenews/up2date-kwr-newsblog


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