Sonderbetreuungszeit

Damit Arbeitnehmer/innen in Coronazeiten die Betreuungspflichten wahrnehmen können, wurde die sogenannte Sonderbetreuungszeit eingeführt. Diese ist eine Dienstfreistellung unter Fortzahlung des Entgelts. Sie ermöglicht den Arbeitnehmer/innen die Betreuungsmöglichkeit für ihre Kinder bis zum 14. Lebensjahr, Menschen mit Behinderungen oder pflegebedürftige Angehörige, ohne Minderung des Einkommens.

Die Informationen im PDF-Format finden Sie hier.

Die Voraussetzungen für die Sonderbetreuungszeit

Unter folgenden Voraussetzungen kann der/die Arbeitgeber/in die Sonderbetreuungszeit genehmigen:

  • Es handelt sich um die Betreuung eines Kindes unter 14 Jahren oder eines Menschen mit Behinderung, weil die üblicherweise erfolgende Betreuung in einer Einrichtung oder Lehranstalt aufgrund teilweiser oder vollständiger Schließung durch behördliche Maßnahmen nicht mehr gegeben ist.
  • Der/Die Arbeitnehmer/in betreut eine/n Angehörige/n mit Behinderung, dessen bislang in Anspruch genommene persönliche Assistenz nicht mehr sichergestellt ist.
  • Der/Die Arbeitnehmer/in betreut eine/n pflegebedürftigen Angehörige/n, dessen Pflege oder Betreuung infolge des Ausfalls seiner Betreuungskraft nach dem Hausbetreuungsgesetz nicht mehr sichergestellt ist.
  • Zudem darf kein anderer Anspruch auf Dienstfreistellung der Arbeitnehmer/innen zur Betreuung dieser Personen (wie etwa nach den einschlägigen Regelungen im Angestelltengesetz, Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch oder Urlaubsgesetz) bestehen.

Ausnahme: Für öffentlich Bedienstete kommt die Sonderbetreuungszeit nicht in Frage, da die diesbezüglichen gesetzlichen Bestimmungen für sie keine Anwendung finden.

Dauer / Entgelt der Sonderbetreuungszeit

Die Dauer der Sonderbetreuungszeit kann im Ausmaß von bis zu drei Wochen gewährt werden. Die Freistellung muss nicht in einem Stück, sondern kann wochen-, tage- oder halbtageweise verbraucht werden.

Ausnahme: Die Sonderbetreuungszeit kann nicht stundenweise verbraucht werden. Eine gleichzeitige Inanspruchnahme durch mehrere Angehörige einer Person ist nicht möglich, da in der Regel eine Betreuungsperson ausreicht.

Der/die Arbeitgeber/in entscheidet über die Gewährung der Sonderbetreuungszeit. Im Gespräch zwischen Arbeitgeber/in und Arbeitnehmer/in, gegebenenfalls unter Einbindung des Betriebsrats, kann eine passende Lösung für alle Beteiligten gefunden werden.

Während der Sonderbetreuungszeit wird das bisher geleistete Entgelt unverändert fortgezahlt. Dieses ist auch sozialversicherungsrechtlich und steuerrechtlich wie bisher zu behandeln. Urlaubsansprüche oder Ansprüche auf Zeitausgleich oder Gleitzeitguthaben bleiben unberührt. Die Sonderbetreuungszeit ist bei dienstzeitabhängigen Ansprüchen der Arbeitnehmer/innen anzurechnen.

Der/die Arbeitgeber/in hat Anspruch auf eine Vergütung

Im Fall der Gewährung der Sonderbetreuungszeit haben Arbeitgeber/innen Anspruch auf eine Vergütung von einem Drittel des in dieser Zeit an die Arbeitnehmer/innen gezahlte Entgelt durch den Bund. Im Hinblick auf diesen Anspruch wird eine schriftliche Dokumentation seitens der Arbeitnehmer/innen über den erfolgten Verbrauch der Sonderbetreuungszeit empfohlen.

Der Vergütungsanspruch ist mit der monatlichen ASVG-Höchstbeitragsgrundlage (2020: € 5.370,--) gedeckelt. Da die Dauer der Sonderbetreuungszeit höchstens 3 Wochen (also 21 Tage) betragen kann, werden maximal € 1.253,-- ausbezahlt.

Berechnungsgrundlage: € 5.370,00 ÷ 30 Kalendertage x 21 Betreuungstage = € 3.759,-- (= Anteiliger Höchstbetrag für 3 Wochen). € 3.759,-- x ⅓ = € 1.253,00.

Die Rahmenbedingungen für die Inanspruchnahme

Der Anspruch ist binnen sechs Wochen nach Aufhebung der behördlichen Maßnahmen bei der Buchhaltungsagentur des Bundes geltend zu machen: https://www.buchhaltungsagentur.gv.at/sonderbetreuungszeit
Im Antrag sollte der konkrete Tatbestand (z. B. Betreuung eines Kindes unter 14 Jahren) ersichtlich sein. Der Antrag kann auch durch den/die Steuerberater/in der Arbeitgeber/innen gestellt werden.

Die gesetzlichen Regelungen der Sonderbetreuungszeit gelten bis 31. Mai 2020, hinsichtlich des Vergütungsanspruchs der Arbeitgeber/innen und dessen Abwicklung gelten sie bis 30. Juni 2021.
 

Quelle:

Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend

https://www.bmafj.gv.at/public.html