Sonderbetreuungszeit

Damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Coronazeiten die Betreuungspflichten wahrnehmen können, wurde die sogenannte Sonderbetreuungszeit eingeführt. Diese ist eine Dienstfreistellung unter Fortzahlung des Entgelts. Sie ermöglicht den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Betreuungsmöglichkeit für ihre Kinder bis zum 14. Lebensjahr, Menschen mit Behinderungen oder pflegebedürftige Angehörige, ohne Minderung des Einkommens.

Die Informationen im PDF-Format finden Sie hier.

Aschbacher: "Möglichkeit der Sonderbetreuungszeit auch im Sommer"

Abänderungsantrag ermöglicht zusätzliche drei Wochen Sonderbetreuungszeit für Familien

  • Seit Beginn dieser Krise sind viele Familie vor besondere organisatorische Herausforderungen gestellt.
  • Mit der Wiederaktivierung der Sonderbetreuungszeit werden berufstätige Eltern mit Betreuungspflichten und Angehörige weiterhin unterstützt.
  • Mit dem im Parlament eingebrachten Abänderungsantrag zum AVRAG (Arbeitsvertragsrechtsanpassungsgesetz) stehen zusätzliche 3 Wochen für Familien zur Verfügung.  
  • Diese Regelung gilt ab Inkrafttreten des Gesetzes bis zum 30. September 2020.
  • Bisher konnten bereits mehr als 1 Million Euro ausbezahlt und rund 15.000 Familien unterstützt werden.
  • 17.691 Kinder und 213 Anghörige werden derzeit unterstützt.
  • Zielgruppe sind berufstätigen Eltern mit Betreuungspflichten für Kinder bis zum 14. Lebensjahr oder Menschen mit Behinderung (keine Altersgrenze) sowie Angehörige, wenn die Pflegehilfe für zu pflegende Personen oder die Assistenz von Menschen mit Behinderung ausfällt.
  • Um möglichst viel Flexibilität für Beschäftigte und Betriebe zu ermöglichen, kann die Sonderbetreuungszeit auch weiterhin nicht nur wochenweise, sondern auch für einzelne Tage oder halbe Tage in Anspruch genommen werden.
  • So können Eltern zum Beispiel am Vormittag arbeiten und am Nachmittag für die Kinder da sein.
  • Auch gilt weiterhin: Das Entgelt wird vom Dienstgeber weiter ausbezahlt, 1/3 refundiert der Bund auf Antrag des Arbeitgebers bei der Bundesbuchhaltungsagentur.

Die Voraussetzungen für die Sonderbetreuungszeit

Unter folgenden Voraussetzungen kann der Arbeitgeber die Sonderbetreuungszeit genehmigen:

  • Es handelt sich um die Betreuung eines Kindes unter 14 Jahren oder eines Menschen mit Behinderung, weil die üblicherweise erfolgende Betreuung in einer Einrichtung oder Lehranstalt aufgrund teilweiser oder vollständiger Schließung durch behördliche Maßnahmen nicht mehr gegeben ist.
  • Die Arbeitnehmerin und der Arbeitnehmer betreut eine Angehörige oder einen Angehörigen mit Behinderung, dessen bislang in Anspruch genommene persönliche Assistenz nicht mehr sichergestellt ist.
  • Die Arbeitnehmerin und der Arbeitnehmer betreut pflegebedürftige Angehörige, dessen Pflege oder Betreuung infolge des Ausfalls seiner Betreuungskraft nach dem Hausbetreuungsgesetz nicht mehr sichergestellt ist.
  • Zudem darf kein anderer Anspruch auf Dienstfreistellung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Betreuung dieser Personen (wie etwa nach den einschlägigen Regelungen im Angestelltengesetz, Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch oder Urlaubsgesetz) bestehen.

Ausnahme: Für öffentlich Bedienstete kommt die Sonderbetreuungszeit nicht in Frage, da die diesbezüglichen gesetzlichen Bestimmungen für sie keine Anwendung finden.

Dauer / Entgelt der Sonderbetreuungszeit

Die Dauer der Sonderbetreuungszeit kann im Ausmaß von bis zu drei Wochen gewährt werden. Die Freistellung muss nicht in einem Stück, sondern kann wochen-, tage- oder halbtageweise verbraucht werden.

Ausnahme: Die Sonderbetreuungszeit kann nicht stundenweise verbraucht werden. Eine gleichzeitige Inanspruchnahme durch mehrere Angehörige einer Person ist nicht möglich, da in der Regel eine Betreuungsperson ausreicht.

Der Arbeitgeber entscheidet über die Gewährung der Sonderbetreuungszeit. Im Gespräch zwischen Arbeitgeberin und Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer, gegebenenfalls unter Einbindung des Betriebsrats, kann eine passende Lösung für alle Beteiligten gefunden werden.

Während der Sonderbetreuungszeit wird das bisher geleistete Entgelt unverändert fortgezahlt. Dieses ist auch sozialversicherungsrechtlich und steuerrechtlich wie bisher zu behandeln. Urlaubsansprüche oder Ansprüche auf Zeitausgleich oder Gleitzeitguthaben bleiben unberührt. Die Sonderbetreuungszeit ist bei dienstzeitabhängigen Ansprüchen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anzurechnen.

Der Arbeitgeber hat Anspruch auf eine Vergütung

Im Fall der Gewährung der Sonderbetreuungszeit haben Arbeitgeber Anspruch auf eine Vergütung von einem Drittel des in dieser Zeit an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gezahlte Entgelt durch den Bund. Im Hinblick auf diesen Anspruch wird eine schriftliche Dokumentation seitens der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über den erfolgten Verbrauch der Sonderbetreuungszeit empfohlen.

Der Vergütungsanspruch ist mit der monatlichen ASVG-Höchstbeitragsgrundlage (2020: € 5.370,--) gedeckelt. Da die Dauer der Sonderbetreuungszeit höchstens 3 Wochen (also 21 Tage) betragen kann, werden maximal € 1.253,-- ausbezahlt.

Berechnungsgrundlage: € 5.370,00 ÷ 30 Kalendertage x 21 Betreuungstage = € 3.759,-- (= Anteiliger Höchstbetrag für 3 Wochen). € 3.759,-- x ⅓ = € 1.253,00.

Die Rahmenbedingungen für die Inanspruchnahme

Der Anspruch ist binnen sechs Wochen nach Aufhebung der behördlichen Maßnahmen bei der Buchhaltungsagentur des Bundes geltend zu machen: https://www.buchhaltungsagentur.gv.at/sonderbetreuungszeit
Im Antrag sollte der konkrete Tatbestand (z. B. Betreuung eines Kindes unter 14 Jahren) ersichtlich sein. Der Antrag kann auch durch die Steuerberaterin und den Steuerberater des Arbeitgebers gestellt werden.
 

Quelle:

Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend

https://www.bmafj.gv.at/public.html